Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG - I BK 14/84
- BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85
- BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ganz allgemein die Möglichkeit eröffnet, einen gemäß § 79 Abs. 3 Satz 2 BDO mit einem Rechtsbehelf nicht mehr anfechtbaren Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts in einem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren von Amts wegen oder auf Gegenvorstellung eines Beteiligten hin aufzuheben oder zu ändern (vgl. hierzu BVerfGE 63, 77 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 964/82] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84
Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss
Auszug aus BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85
Er ergibt sich aus den bereits mit der Anschuldigungsschrift dem Bundesdisziplinargericht vorgelegten Vorermittlungsakten (Bl. 120-122), deren Inhalt dem erkennenden Senat bei Erlaß seines Beschlussesvom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - (DVBl. 1984, 962) bekannt war. - BVerwG, 24.01.1985 - 1 DB 49.84
Personalvertretung - Beteiligung - Personalrat - Verschlusssachen - …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85
In seinem Beschluß vom 24. Januar 1985 hat der Senat in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren BVerwG 1 DB 49.84 im einzelnen ausgeführt, daß es nicht zu beanstanden ist, wenn mit Rücksicht auf die Einstufung der Vorermittlungsakten als "VS-Vertraulich" anstelle des Hauptpersonalrats in seiner Gesamtheit der gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPersVG gebildete Ausschuß das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 BPersVG wahrgenommen hat.
Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BDO §§ 25, 88; StPO § 358
Verfahrensgang
- BDiszG - I BK 14/84
- BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85
- BVerwG, 11.04.1985 - 1 DB 10.85
Papierfundstellen
- BVerwGE 76, 326
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85
Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
Die dem Rechtsinstitut der innerprozessualen Bindung zugrunde liegenden Erwägungen haben, worauf der Senat bereits in seinem Beschluß vom 28. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 10.85 - (BVerwGE 76, 326) hingewiesen hat, auch die Selbstbindung des Rechtsmittelgerichts zur Folge, so daß die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens jetzt nicht anders beurteilt werden kann als in dem Beschluß vom 24. Januar 1985, a.a.O. (vgl. hierzu auch BVerwGE 41, 363; BGH LM Nr. 2 zu § 358 StPO = NJW 1953, 1880;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 358 Rz 10 mit weiteren Hinweisen; Mohrbotter, ZStW 84, 624 ; Janzen, ZBR 1963, 306). - BVerwG, 29.05.1986 - 1 DB 24.86
Rechtsmittel
Für eine derartige Anordnung steht ihr der gesamte Zeitraum von der Zustellung der Einleitungsverfügung (§§ 91, 33 Satz 4 BDO) bis zum Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren in der Hauptsache abschließenden Entscheidung zur Verfügung (§ 95 Abs. 4 BDO), wie dies der Senat bereits wiederholt hervorgehoben hat (Beschluß vom 8. März 1984 - BVerwG 1 DB 7, 84 - Beschluß vom 14. November 1984 - BVerwG 1 DB 45.84 - Beschluß vom 11. Februar 1985 - BVerwG 1 DB 4, 85 - Beschluß vom 28. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 10.85 - ; Beschluß vom 29. Juli 1985 - BVerwG 1 DB 29.85 -). - BVerwG, 26.04.1988 - 1 D 95.87
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubter Einfuhr von …
Das steht nach der diese Feststellung ausdrücklich enthaltenden Begründung des in dieser Sache ergangenen Beschlusses des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1977 - BVerwG 1 DB 9, 77 - in auch den Senat bindender Weise fest (vgl. BVerwGE 76, 326 .